BGH, Beschluss vom 27.08.2009 – 4 StR 306/09

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.

Zwar tragen die Feststellungen des Landgerichts die Annahme versuchter räuberischer Erpressung durch den Angeklagten. Das Landgericht hat aber einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen: Zwar sei dem Angeklagten die weitere Ausführung der Tat noch möglich gewesen, er habe aber von der weiteren Tatausführung nicht aus selbst gesetzten Motiven Abstand genommen, weil der Zeuge R. ihn zum Verlassen des Tatortes angehalten habe.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 11. August 2009 ausgeführt:

"Diese Begründung trägt den Ausschluss eines freiwilligen

Rücktritts vom unbeendeten Versuch nicht. Sie lässt schon

nicht erkennen, dass sich das Landgericht - was bei der

zugrunde liegenden Fallgestaltung nötig gewesen wäre - mit

den zur Bestimmung der Freiwilligkeit in der Rechtsprechung

entwickelten Kriterien auseinandergesetzt hat. Freiwilligkeit

liegt vor, wenn der Täter noch Herr seiner Entschlüsse geblie-

ben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für

möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere

Zwangslage daran gehindert noch durch einen seelischen

Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (st. Rspr.;

vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 16, 18).

Ob der Angeklagte dementsprechend nach dem Erscheinen

des Zeugen R. noch 'Herr seiner Entschlüsse' geblieben ist,

lässt sich den vom Landgericht getroffenen Feststellungen

nicht entnehmen. (...). Die Annahme von Freiwilligkeit wird

nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anstoß zum Umden-

ken von Außen gekommen ist (vgl. BGHSt 7, 296, 299; StV

1982, 259, 260) oder die Abstandnahme von der Tat nach

dem Einwirken von Dritten erfolgt ist (vgl. BGH NStZ 1988, 69,

70). Maßgebend ist auch in diesen Fällen, ob der Täter trotz

des unvorhergesehenen Erscheinens oder der Anwesenheit

Dritter 'aus freien Stücken' gehandelt hat oder ob dies womög-

lich zu einer ihn an der Tatfortführung hindernden äußeren

Zwangslage oder zur inneren Unfähigkeit einer Tatvollendung

geführt hat. Ein Fall, in dem sich im Hinblick auf das etwa das

Entdeckungsrisiko erhöhende Erscheinen eines Dritten ohne

Weiteres von selbst ergeben würde, dass der Angeklagte nicht

mehr Herr seiner Entschlüsse geblieben sei, ist ersichtlich

nicht gegeben. Der Zeuge R. , mit dem der Angeklagte den

Abend unterwegs gewesen war, hat den Angeklagten zum

Verlassen des Tatorts angehalten (UA S. 8) und ihn dann mit

nach Draußen genommen (UA S. 4); dass der Angeklagte

nicht mehr in der Lage gewesen sein könnte, einen eigenen

Willen im Hinblick auf die mögliche Tatvollendung zu bilden

oder gar durch körperliche Anstrengungen des Zeugen vom

Tatort weggeführt und deshalb an einer Vollendung tatsächlich

gehindert worden sein könnte, lässt sich den insoweit dürfti-

gen Feststellungen des Landgerichts nicht entnehmen. Da

nach dem bisherigen Sachverhalt auch nicht anzunehmen ist,

dass das spätere Erscheinen der Zeugen H. und P.

bei den Rücktrittsüberlegungen des Angeklagten eine Rolle

gespielt haben könnte, ist jedenfalls nicht auszuschließen,

dass der Angeklagte (...) aus freien Stücken von der weiteren

Durchführung der Tat Abstand genommen hat und dadurch

strafbefreiend zurückgetreten ist. Dies aufzuklären, wird Sa-

che des neuen Tatrichters sein."

Dem stimmt der Senat zu.