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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.12.2021 – 4 StR 272/21

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Münster (Westf.) vom 1. März 2021 wird als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-

geben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Es kann dahinstehen, ob die Rüge, das Landgericht habe gegen § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO verstoßen, weil der in der Hauptverhandlung erteilte Hinweis betreffend die mögliche Tatmotivation des Angeklagten inhaltlich unzureichend gewesen sei, bereits unzulässig ist. Der Senat neigt allerdings der Auffassung zu, dass die Rüge den Begründungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, weil bei der Beanstandung eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit dem 24. August 2017 geltenden Fassung (BGBl. I S. 3202) nicht vorgetragen werden muss, ob der Revident über die Änderung der Sachlage bereits durch den Gang der Hauptverhandlung zuverlässig unterrichtet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2021 ‒ 4 StR 108/21, NStZ-RR 2021, 346).

Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Ein weiter gehender als der vom Landgericht erteilte Hinweis war zur genügenden Verteidigung des Angeklagten nicht erforderlich, nachdem bereits die Anklageschrift neben der Absicht des Angeklagten, das Telefonat des Geschädigten zu beenden, auch die Wut des Angeklagten auf den Geschädigten als mögliches Tatmotiv bezeichnet hatte.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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