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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.07.2017 – 4 StR 264/17

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Januar 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR264.17.0

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es kann dahinstehen, ob die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Tatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF auch durch die vaginale Penetration mit der Whiskey-Flasche erfüllt, durch die Feststellungen belegt ist. Denn das Landgericht hat die von ihm bejahte zweifache Verwirklichung des Tatbestands des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF als solche nicht strafschärfend gewertet.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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