Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 StR 261/11
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
I. Die Revisionen der Angeklagten T. und E. M.
gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom
15. Oktober 2010 werden als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-
mittels zu tragen.
II. Die Revision der Nebenklägerin S. Ma. gegen
das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen
(§ 349 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmit-
tels zu tragen.
III. Die Nebenklägerinnen M. G. und N.
S. haben die Kosten ihrer zurückgenommenen
Rechtsmittel zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Eine Überbürdung der durch die Revisionen der Angeklagten den Nebenklägerinnen und die Revisionen der Nebenklägerinnen den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da alle Rechtsmittel erfolglos waren (Senatsbeschluss vom 14. Januar 1992 – 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluss vom 15. November 1993 – 5 StR 628/93, NStZ 1994, 229).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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