Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.07.2001 – 4 StR 250/01
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23. Oktober 2000 wird als unzulässig verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im übrigen - wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. Juni 2001 zutreffend ausgeführt hat, genügt die allein erhobene Verfahrensrüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil der Beschwerdeführer die den angeblichen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen nicht vollständig vorgetragen hat (vgl. hierzu die Revisionsgegenerklärung vom 12. April 2001). Das Rechtsmittel ist daher insgesamt als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH NJW 1995, 2047; StV 1997, 225, 226; BGH, Beschluß vom 11. März 1998 - 1 StR 9/98; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 344 Rdn. 20 m.w.N.)
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