Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – 4 StR 249/02
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Saarbrücken vom 16. Januar 2002 werden als unbe-
gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund
der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum
Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Trotz der im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 91, 1 ff.
bedenklichen Erwägung (UA 19), ergibt sich aus dem Ge-
samtzusammenhang der Urteilsgründe, daß das Landgericht
auch bei dem Angeklagten G. von einer hinreichend kon-
kreten Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entzie-
hungsanstalt ausgegangen ist.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Tepperwien Maatz Athing Solin-Stojanoviæ Ernemann
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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