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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 14.07.2015 – 4 StR 245/15

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Münster vom 10. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbe-

gründet verworfen, dass die gegen den Angeklagten verhängte Ein-

heitsjugendstrafe auf drei Jahre und drei Monate festgesetzt wird und

die Entscheidung über die Anrechnung auf Bewährungsauflagen er-

brachter Leistungen des Angeklagten auf die Einheitsjugendstrafe ent-

fällt.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und

Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 JGG

i.V.m. § 74 JGG).

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Senat lässt die rechtlich nicht zulässige Anrechnungsentscheidung (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 StR 71/04, BGHSt 49, 90) entfallen und setzt die Einheitsjugendstrafe entsprechend niedriger fest (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 4 StR 551/13). Ansonsten hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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