Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 14.07.2015 – 4 StR 245/15
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Münster vom 10. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbe-
gründet verworfen, dass die gegen den Angeklagten verhängte Ein-
heitsjugendstrafe auf drei Jahre und drei Monate festgesetzt wird und
die Entscheidung über die Anrechnung auf Bewährungsauflagen er-
brachter Leistungen des Angeklagten auf die Einheitsjugendstrafe ent-
fällt.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und
Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 JGG
i.V.m. § 74 JGG).
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Senat lässt die rechtlich nicht zulässige Anrechnungsentscheidung (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 StR 71/04, BGHSt 49, 90) entfallen und setzt die Einheitsjugendstrafe entsprechend niedriger fest (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 4 StR 551/13). Ansonsten hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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