Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.08.2021 – 4 StR 232/21
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Bochum vom 24. Februar 2021 wird mit der Maßgabe als unbe-
gründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträ-
gen in Höhe von 125 Euro angeordnet ist. Im Übrigen hat die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung lassen besorgen, dass die erst nach der hier gegenständlichen Tat ergangene Verurteilung aus dem Jahr 2019 strafschärfend herangezogen worden ist. Angesichts der unangemessen niedrigen Strafe kann der Senat allerdings ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Die unzutreffenden Erwägungen des Landgerichts zu einem Härteausgleich wegen der nicht möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung beschweren den Angeklagten nicht. Die Einziehungsentscheidung beruht ersichtlich auf § 73c StGB, was – wie aus der Beschlussformel ersichtlich – klarzustellen war.
VRinBGH Sost-Scheible ist Quentin Bartel wegen Urlaubs an der Unter-
schriftsleistung gehindert.
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