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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.10.2019 – 4 ARs 11/19

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Der beabsichtigten Entscheidung des anfragenden 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats nicht entgegen. Dies gilt auch für den eine vergleichbare Konstellation betreffenden Senatsbeschluss vom 8. November 2018 – 4 StR 297/18 –, der auf das Urteil des 5. Strafsenats vom 10. April 2018 – 5 StR 611/17 – Bezug nimmt. Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 5. Strafsenats in seinem die Anfrage beantwortenden Beschluss vom 12. September 2019 (5 ARs 21/19) an.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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