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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 18.03.2004 – 3 StR 81/04

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. November 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Wegen der Sachbehandlung durch die Strafkammer nach der Teilaufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch merkt der Senat ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts an:

Die Auffassung, daß bei der Teilaufhebung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch die zu § 21 StGB getroffenen Feststellungen rechtskräftig feststehen, trifft nicht zu (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18). Nachdem die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB abgelehnt hat, ist der Angeklagte durch diesen Rechtsfehler aber nicht beschwert.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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