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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.07.2017 – 3 StR 70/17

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2017:110717B3STR70.17.0

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verfahrensbeanstandung des Angeklagten betreffend die Unterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als wahr bleibt ohne Erfolg. Stoßrichtung der Rüge ist allein die (angeblich) fehlende Übereinstimmung zwischen der Wahrunterstellung und den Urteilsgründen. Eine solche Inkongruenz liegt aber nicht vor, denn das Landgericht ist ausweislich der Feststellungen und der Beweiswürdigung von der als wahr unterstellten Tatsache ausgegangen, der Angeklagte habe bei der Übergabe der Drogen an den nichtrevidierenden Mitangeklagten nicht im Kurierfahrzeug gesessen (s. UA S. 5 u. 9).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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