Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – 3 StR 482/08
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Juli 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die vom Verteidiger des Angeklagten I. erhobene Aufklärungsrüge (Rüge II, S. 10 ff. der Revisionsbegründung von Rechtsanwalt K. ) ist bereits unzulässig, da sie keine bestimmte Beweisbehauptung enthält (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl. § 344 Rdn. 51).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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