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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.01.2007 – 3 StR 467/06

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); dies gilt insbesondere auch, soweit die Revision die Strafzumessung beanstandet.

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht, insbesondere ist die Ermessensausübung insoweit nicht zu beanstanden.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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