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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.12.2004 – 3 StR 423/04

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 31. August 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch entfällt bei der Festsetzung der Sperrfrist die Formulierung "ab Rechtskraft des Urteils" - vgl. § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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