Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.12.2019 – 3 StR 422/19
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. April 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2019:111219B3STR422.19.0
Ergänzend bemerkt der Senat:
Für die vom Generalbundesanwalt ferner beantragte Einstellung des Verfahrens in den Fällen 7, 9 und 11 der Antragsschrift vom 31. Oktober 2014 gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist der Senat nicht zuständig, weil sich das Landgericht in seinem Urteil nicht mit den betreffenden Taten befasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1993 - 4 StR 629/93, BGHR StPO § 352 Abs. 1 Prüfungsumfang 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 353 Rn. 2). Die Sache ist deshalb insoweit noch dort anhängig.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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