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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 StR 422/18

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kleve vom 23. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es gefährdet den Bestand des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nicht, dass das Landgericht insoweit zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass "mehrere" der abgeurteilten Taten "auch das besonders gefährliche Rauschgift Heroin betrafen", obwohl der Angeklagte den Feststellungen zufolge nur in einem Fall mit Heroin handelte. Denn angesichts der Vielzahl der Einzelstrafen und deren straffen Zusammenzugs bei der Bemessung der Gesamtstrafe erweist sich diese gleichwohl als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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