Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.05.2021 – 3 StR 418/20
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. März 2020 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Angeklagten sind nicht dadurch beschwert, dass sie nicht auch wegen tateinheitlich begangener Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sind.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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