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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.11.2010 – 3 StR 395/10

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:

Es beschwert den Angeklagten nicht, dass er in den Fällen II. 1., 3. und 4. lediglich wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und insoweit nicht als (Mit-)Täter verurteilt worden ist.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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