Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – 3 StR 387/18

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Duisburg vom 22. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es gefährdet den Bestand des Strafausspruchs nicht, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB allein oder unter zusätzlicher Berücksichtigung der allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne von § 213 Alternative 2 StGB trägt (zur Prüfungsreihenfolge vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 516/16, NStZ 2017, 524 mwN). Einer Erörterung dieser Frage bedurfte es nicht, weil die Annahme eines minder schweren Falles angesichts der Tatumstände, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise der Tatausführung, ersichtlich fern lag.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 3 StR 387/18 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten