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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 17.10.2006 – 3 StR 364/06

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Mai 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO ist unbegründet, weil das Landgericht den Befangenheitsantrag des Angeklagten K. aus den vom Generalbundesanwalt im Einzelnen dargestellten Gründen zu Recht als unzulässig verworfen hat.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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