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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.09.2004 – 3 StR 331/04

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 17. Mai 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zu der Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO (Vernehmung der Zeugin F.) bemerkt der Senat, daß sich die von der Revision vermißte Vernehmung jedenfalls nicht aufgedrängt hat, nachdem die Zeugin schon im Ermittlungsverfahren von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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