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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.08.2004 – 3 StR 293/04

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. April 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Zu der von der Revision vermißten Aufklärung brauchte sich das Landgericht schon deshalb nicht gedrängt zu sehen, weil es für die Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG auf die gerichtliche Überzeugung von einem tatsächlich eingetretenen Aufklärungserfolg ankommt. Die Hauptverhandlung ist nicht dazu da, einen Aufklärungserfolg herbeizuführen (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. § 31 Rdn. 114 m. w. N.).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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