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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.08.2001 – 3 StR 273/01

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 8. Februar 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

2. Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils dahin abgeändert, daß die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten – soweit sie freigesprochen worden ist – der Staatskasse zu Last fallen. Den Ausspruch dieser sich hier zwingend aus § 467 Abs. 1 StPO ergebenden Entscheidung hat das Landgericht unterlassen. Die Erwähnung der Vorschrift in den Urteilsgründen reicht nicht aus.

3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihrer Revision zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschwerdeführerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Rissing-van Saan Winkler Pfister von Lienen Becker

Ausgefertigt:

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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