Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.03.2008 – 3 StR 26/08
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. September 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenund Auslagenentscheidung wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verworfen; dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, einen Antrag auf Nichterhebung von Kosten bei dem insoweit zuständigen Gericht zu stellen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. BGH NJW 2000, 3786, 3788 f.)
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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