Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.08.2001 – 3 StR 245/01
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
Der Antrag des Nebenklägers M. , ihm für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt M. aus D. als Beistand zu bestellen wird abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 StPO nicht vorliegen. Soweit dieses Begehren als Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO ausgelegt werden sollte, ist es unbegründet, weil die allein vom Angeklagten eingelegte Revision nach § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 5, 7).
Rissing-van Saan Miebach Winkler
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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