BGH, Beschluss vom 28.06.2022 – 3 StR 172/22

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung sowie wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat ferner sichergestelltes Bargeld im Wert von 11.565 € "als Tatprodukt" eingezogen und darüber hinaus die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 126.550 € in gesamtschuldnerischer Haftung mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

Die revisionsgerichtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Entgegen der Annahme des Landgerichts unterliegt jedoch das erbeutete, sichergestellte Bargeld nicht der Einziehung als Tatprodukt (§ 74 StGB), sondern als Tatertrag (§ 73 StGB). Eine diesbezügliche Bezeichnung in der Urteilsformel ist nicht erforderlich (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO).

Das Landgericht hat seine Überzeugung hinsichtlich beider dem Angeklagten zur Last liegenden Sachverhalte auf eine Mehrzahl von Indizien gestützt. Soweit es in diesem Zusammenhang in beiden Fällen berücksichtigt hat, dass dem Angeklagten ein derartiges Vorgehen jeweils mit Blick auf die andere Tat nicht wesensfremd sei, begegnet dies zwar rechtlichen Bedenken. Angesichts der übrigen durch die Strafkammer herangezogenen Beweiszeichen ist jedoch auszuschließen, dass sie sich ohne dieses Indiz eine andere Überzeugung gebildet hätte.

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