Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.05.2001 – 3 StR 154/01
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 13. Dezember 2000 nicht wirksam zurückgenommen ist.
Gründe
Die von dem Verteidiger des Angeklagten am 20. Dezember 2000 fristgerecht eingelegte Revision ist mit dessen Schriftsatz vom 22. Dezember 2000 - eingegangen beim Landgericht Flensburg am selben Tag - nicht wirksam zurückgenommen worden, weil die erforderliche ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO nicht vorlag.
Der Angeklagte hat am 20. Dezember 2000 seinen Rechtsanwalt mit der Durchführung der Revision beauftragt. Das bei diesem am 22. Dezember 2000 eingegangene Schreiben des Angeklagten vom 19. Dezember 2000, daß die Revision nicht eingelegt bzw. wieder zurückgenommen werden solle, war vor dem Auftrag zur Revisionseinlegung verfaßt worden. Diesen Verfahrensablauf hat der Verteidiger in seiner Stellungnahme vom 26. April 2001 bestätigt. Somit hat der Angeklagte seine mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 erteilte Ermächtigung zur Rücknahme der Revision durch den zeitlich späteren Auftrag vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung der Revision gegenüber seinem Rechtsanwalt wirksam widerrufen (vgl. Ruß in KK 4. Aufl. § 302 Rdn. 23), bevor die Rücknahmeerklärung beim Landgericht eingegangen ist. Nach dem 20. Dezember 2000 hat der Angeklagte eine neue Ermächtigung zur Revisionsrücknahme nicht erteilt.
Rissing-van Saan Miebach Pfister
Zitierte Vorschriften
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