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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.05.2026 – 3 StR 134/26

Spruchkörper
3. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:270526B3STR134.26.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. August 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Im Hinblick auf ein etwaiges Verfahrenshindernis wegen des auslieferungsrechtlichen Grundsatzes der Spezialität bemerkt der Senat:

Die Auslieferungsbewilligung der italienischen Behörden lag dem Senat vor. Hiernach erfasst diese die abgeurteilte Tat.

RiBGH Dr. Berg befindet sich im Urlaub und ist gehindert zu unterschreiben.HohoffVoigt
Hohoff
MunkKurtze

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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