Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 22.05.2002 – 3 StR 127/02
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 4. Dezember 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht die Strafen wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gemildert hat, obwohl eine solche nicht vorliegt. Die Verfahrensverlängerung, die dadurch entsteht, daß das Tatopfer zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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