Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 25.04.2002 – 3 StR 117/02

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat die genaue Rechtsgrundlage für den angeordneten Verfall nicht angegeben. Außerdem hat es den geschätzten Gewinn und nicht den Verkaufspreis (Bruttoerlös) für verfallen erklärt. Beides ist rechtsfehlerhaft (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 7). Diese Rechtsfehler beschweren jedoch den Angeklagten nicht. Der Senat kann den getroffenen Feststellungen noch mit hinreichender Sicherheit entnehmen, daß dem Angeklagten aus dem Rauschgiftgeschäft mindestens die für verfallen erklärten 5.000 DM zugeflossen sind.

Rissing-van Saan Winkler Pfister

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 3 StR 117/02 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten