Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.04.2009 – 3 StR 108/09

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die erhobene Aufklärungsrüge ist bereits unzulässig, weil sie weder ein Beweismittel noch eine bestimmte Beweistatsache benennt.

2. Die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung der Einzelstrafen in Höhe von zwei Jahren in allen Einzelfällen mit Ausnahme des Falles II. 3. der Urteilsgründe (zwei Jahre und sechs Monate) ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, denn aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass alle Taten - unabhängig von der letztlich entstandenen Entwendungs- und Sachschäden - jedenfalls auf die Erzielung einer erheblichen Beute gerichtet waren.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 3 StR 108/09 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten