Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.12.2021 – 2 StR 97/21
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Darmstadt vom 30. Oktober 2020 werden als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-
sionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der An-
geklagten ergeben hat.
Es wird davon abgesehen, der Angeklagten L. die Kosten
und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen; im Übrigen
haben die Beschwerdeführer die Kosten ihrer Rechtsmittel zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die vom Angeklagten K. erhobene Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO hat keinen Erfolg. Die Revision zeigt nicht auf, welche eigenständigen Strafzumessungsgesichtspunkte sich aus einer weiteren Beweisaufnahme ergeben hätten, die über das hinausgehen, was die Strafkammer auch ausweislich der Revisionsbegründung hierzu an Beweisen erhoben hat.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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