BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 StR 59/19

Das Landgericht hat die Angeklagten A. und E. wegen besonders schweren Raubes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlichen Fällen zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und neun Monaten (A. ) beziehungsweise fünf Jahren (E. ) verurteilt, den Angeklagten Ax. wegen Beihilfe zu dieser Tat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Gegen die Angeklagten A. und E. als Gesamtschuldner hat es die Einziehung sichergestellter 203,51 Euro sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 4.139,98 Euro angeordnet. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten.

Die Rechtsmittel der Angeklagten A. und E. führen lediglich zu einer Korrektur der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, weil das Landgericht versehentlich den sichergestellten Betrag nicht vom Beutewert abgezogen hat. Im Übrigen sind die Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften vom 7. März 2019 genannten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.