Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.05.2021 – 2 StR 480/20

Spruchkörper
2. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17. August 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Lediglich ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Erkenntnisse aus einer Durchsuchung des Kurierfahrzeugs wegen einer Umgehung des Richtervorbehalts aus § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht verwerten dürfen, kann keinen Erfolg haben, weil die Revisionsbegründung zu dem – vom Landgericht ausdrücklich festgestellten und erörterten (UA S. 5, 12, 27 f., 31) – „Einverständnis“ des Angeklagten mit der polizeilichen Durchsuchung vom 17. Oktober 2019 keinen Tatsachenvortrag enthält.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 2 StR 480/20 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten