Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.05.2021 – 2 StR 480/20
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17. August 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Lediglich ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Erkenntnisse aus einer Durchsuchung des Kurierfahrzeugs wegen einer Umgehung des Richtervorbehalts aus § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht verwerten dürfen, kann keinen Erfolg haben, weil die Revisionsbegründung zu dem – vom Landgericht ausdrücklich festgestellten und erörterten (UA S. 5, 12, 27 f., 31) – „Einverständnis“ des Angeklagten mit der polizeilichen Durchsuchung vom 17. Oktober 2019 keinen Tatsachenvortrag enthält.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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