Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.01.2001 – 2 StR 470/00
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Die Anträge des Angeklagten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluß des Senats vom 20. Dezember 2000 und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Revisionsbegründung werden verworfen.
Gründe
Der Antrag des Angeklagten auf Nachholung rechtlichen Gehörs hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen nicht vor. Bei seiner Entscheidung hat der Senat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden ist.
Gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Es handelt sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (BGHSt 17, 94; st. Rspr.). Schon deswegen ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig.
Im übrigen hätte auch eine inhaltliche Berücksichtigung der materiellrechtlichen Ausführungen des Verteidigers im Schriftsatz vom 17. Januar 2001 nicht zu einer anderen, dem Angeklagten günstigeren Entscheidung in der Sache führen können.
Zitierte Vorschriften
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