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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 2 StR 399/11

Spruchkörper
2. Strafsenat

Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Koblenz vom 12. Mai 2011 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, dass 14 Frischhaltebeutel mit insge-

samt sieben Kilogramm Marihuana, 4,4 Gramm Haschisch,

sechs Gramm Kokain, 0,4 Gramm Heroin, ein Joint Marihuana

und 0,55 Gramm Crack eingezogen sind. Die Nachprüfung

des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen

Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen in den Urteilsgründen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO erfordert die Schilderung des als Ergebnis der Beweiswürdigung festgestellten Lebenssachverhalts. Hier sind dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe in noch ausreichendem Maße die erforderlichen Feststellungen des Landgerichts zu entnehmen, die den objektiven und subjektiven Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die Angeklagte als Täterin ergeben. Dadurch, dass das Landgericht weitere Tatbestände, die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, nicht erörtert hat, ist die Angeklagte nicht beschwert.

Bei einer Einziehungsanordnung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet sein, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (Senat, Beschluss vom 7. Mai 2008 – 2 StR 144/08, StraFo 2008, 302). Diesen Anforderungen wird die Einziehungsanordnung des Urteils nicht gerecht. Da sich die Anordnung mit Hilfe der Urteilsgründe konkretisieren lässt, kann sie vom Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt werden.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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