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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.11.2003 – 2 StR 399/03

Spruchkörper
2. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend ist lediglich zu bemerken:

1. Zu der vom Generalbundesanwalt beantragten Änderung des Schuldspruchs in den Fällen III, 2, 4, 5, 8 und 9 von Tatmehrheit zu Tateinheit besteht im Hinblick auf die vom Landgericht festgestellte Mitwirkung des Angeklagten in jedem dieser Einzelfälle kein Anlaß. Der Verwerfung der Revision durch Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO steht das nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1).

2. Die angerechnete Freiheitsentziehung in Monaco hat der Angeklagte im Jahr 2002 und nicht 1998 erlitten.

Rissing-van Saan Detter Bode

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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