Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.11.2002 – 2 StR 338/02

Spruchkörper
2. Strafsenat

Tenor

Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2002, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 15. Mai 2002 als unbegründet verworfen worden ist, wird aufrechterhalten.

Gründe

Durch den genannten Beschluß hat der Senat über die Revision des Angeklagten entschieden. Der Antrag des Generalbundesanwalts, nach § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, war aber dem Verteidiger aufgrund eines Büroversehens nicht zugegangen. Dem Antrag des Verteidigers, ihm nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren, war demgemäß Folge zu geben (§ 33 a StPO in entsprechender Anwendung). Dies ist dadurch geschehen, daß der Senat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung der Schriftsätze des Verteidigers vom 11. und 30. Oktober 2002 nach nochmaliger Anhörung des Generalbundesanwalts erneut beraten und entschieden hat. Dabei ist er in der Sache zu demselben Ergebnis gekommen und hat daher den angegriffenen Senatsbeschluß aufrechterhalten.

Rissing-van Saan Detter Bode

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 2 StR 338/02 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten