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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – 2 StR 172/17

Spruchkörper
2. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2016 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-

onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen der Auffassung der Revision begegnet auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) von Rechts wegen keinen Bedenken. Das sachverständig beratene Landgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB (Hang, symptomatischer Zusammenhang, Gefährlichkeitsprognose) rechtsfehlerfrei festgestellt. Seine Auffassung, dass eine hinreichende Behandlungsaussicht bestehe, auch wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung erklärt hat, dass „er mit einer Maßnahme nach § 64 StGB nicht einverstanden sei“, sondern nur an einer Maßnahme nach § 35 BtMG „Interesse“ habe, hat es tragfähig begründet. Die hiergegen erhobenen Einwendungen zeigen keinen Rechtsfehler auf.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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