BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – 2 StR 156/12

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung einer mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 gebildeten Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schuld- und Strafausspruch zur verfahrensgegenständlichen Tat halten rechtlicher Nachprüfung stand. Als rechtsfehlerhaft erweist sich dagegen - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. April 2012 zutreffend ausgeführt hat - die Gesamtstrafenbildung des Landgerichts, das die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2010 nicht hätte zu seiner Strafbemessung berücksichtigen dürfen.

Für eine Gesamtstrafenbildung war angesichts der Zäsurbildung durch den Strafbefehl vom 4. Juni 2010 kein Raum, so dass es bei der die verfahrensgegenständliche Tat verlangte Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten sein Bewenden hat.