Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.04.2001 – 2 ARs 81/01
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Leipzig vom 11. Januar 1999 beziehen, ist das Amtsgericht Koblenz zuständig. Die Abgabe an das Amtsgericht Koblenz als Wohnsitzgericht ist nach § 462 a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO bindend; ein Fall objektiv willkürlicher Übertragung ist nicht ersichtlich. Der Ablauf der Bewährungsfrist steht der Übertragung nicht entgegen, da über den Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig zu entscheiden ist, die Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer während der Bewährungsfrist begangenen neuen Straftat zu widerrufen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 56 g Rdn. 1 m.w.N.).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 2 ARs 81/01 entschieden?“