BGH, Beschluss vom 30.03.2005 – 2 ARs 463/04

Der Senat hat die Beschwerde des Herrn P. gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2004 - Az.: III-4 Ws 595-596/04 und 606-607/04 mit Beschluß vom 17. Februar 2005 als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO. Er macht geltend, daß es der Senat versäumt habe, auf den tatsächlichen Sachverhalt seiner Beschwerde einzugehen.

Der Antrag des Beschwerdeführers gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlaß, seinen Beschluß zu ändern. Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unanfechtbar. Wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde ist es dem Senat grundsätzlich verwehrt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts nachzuprüfen. Der Vortrag des Beschwerdeführers zur Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ist demgemäß für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung.

Auch § 33 a StPO eröffnet dem Senat nicht die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung unanfechtbarer Entscheidungen. Das rechtliche Gehör gemäß § 33 a StPO hat das Gericht nachzuholen, das den nicht anfechtbaren Beschluß erlassen hat, hier das Oberlandesgericht Düsseldorf. Auch die Ankündigung des Oberlandesgerichts, daß weitere Eingaben des Beschwerdeführers in dieser Sache nicht beschieden würden, eröffnet nicht den Rechtsweg zum Bundesgerichtshof. Auch wenn tatsächlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorläge und das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Abhilfe ablehnte, wäre allein das Bundesverfassungsgericht zu einem Eingreifen befugt.

Rissing-van Saan Bode Roggenbuck