Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.08.2020 – 2 ARs 207/20

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Das beim Amtsgericht – Strafrichter – Leverkusen rechtshängige Verfahren 60 Ds 291/17 wird, soweit es diesen Angeklagten betrifft, zu dem beim Landgericht Düsseldorf rechtshängigen Verfahren 1 Ks 2/20 verbunden.

Gründe

Das Landgericht Düsseldorf, bei dem nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof das Verfahren 1 Ks 2/20 rechtshängig ist, ist bereit, das beim Amtsgericht Leverkusen rechtshängige Verfahren zu übernehmen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.

Das beim Amtsgericht Leverkusen rechtshängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Düsseldorf rechtshängigen Verfahren zu verbinden. Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich.

Zitierte Vorschriften

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