BGH, Beschluss vom 19.08.2020 – 2 ARs 196/20

Das Landgericht Bielefeld, bei dem das Verfahren 2 KLs 19/19 (566 Js 1141/17) rechtshängig ist, ist bereit, das beim Amtsgericht Wittenberg anhängige Verfahren 22 Ls 8/19 (282 Js 26814/18) zu übernehmen.

Das Landgericht Bielefeld hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat ihre Zustimmung zur Abgabe und Verbindung des Verfahrens gegeben.

1. Die Voraussetzungen einer Verbindung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 4 Abs. 2 StPO liegen vor.

a) Der Bundesgerichtshof ist gemeinschaftliches oberes Gericht im Sinne des § 4 StPO des Amtsgerichts Wittenberg (Oberlandesgericht Naumburg) und des Landgerichts Bielefeld (Oberlandesgericht Hamm).

b) Die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau haben beantragt, das ursprünglich beim Amtsgericht Wittenberg anhängige Verfahren zu dem Verfahren des Landgerichts Bielefeld zu verbinden, in dem die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Die formellen Voraussetzungen des § 4 StPO für die Verbindung durch den Bundesgerichtshof als dem gemeinschaftlichen oberen Gericht sind damit gegeben.

c) Dass das Amtsgericht Wittenberg die Anklage noch nicht zugelassen hat, steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. September 2018 – 2 ARs 247/18, juris Rn. 1 mwN).

2. Das beim Amtsgericht Wittenberg anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Bielefeld rechtshängigen Verfahren zu verbinden. Die beantragte Verbindung entspricht der Prozessökonomie.