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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 18.04.2018 – 2 ARs 108/18

Spruchkörper
2. Strafsenat

Tenor

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Hamburg-Blankenese zurückgegeben.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 10. April 2018 zutreffend dargelegt hat, ist der Bundesgerichtshof bereits nicht gemeinschaftliches oberes Gericht im Sinne des § 14 StPO hinsichtlich des Amtsgerichts - Strafrichter - Hamburg-Blankenese, an das die Sache durch das Verwaltungsgericht Hamburg bindend verwiesen worden ist (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG), und des Landgerichts - Zivilkammer - Hamburg; gemeinschaftliches oberes Gericht ist das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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