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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.04.2003 – 1 StR 82/03

Spruchkörper
1. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. November 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge, die Strafkammer habe den Antrag auf Vernehmung des Mittäters B. als Zeuge rechtsfehlerhaft mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge sei unerreichbar, greift nicht durch. Bei dem Antrag handelte es sich nicht um einen Beweisantrag, weil der Antragswortlaut weder den Aufenthaltsort des benannten Zeugen noch sonst erfolgversprechende Ansätze zu dessen Ermittlung enthält. Soweit danach allenfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht in Betracht kommen könnte, trägt die Revision nicht vor, welche Bemühungen zur Beibringung des Beweismittels die Strafkammer hätte entfalten sollen. Nach allem kommt es nicht mehr

darauf an, daß der Revisionsvortrag auch deshalb unvollständig ist, weil der Beschwerdeführer verschweigt, daß der benannte Zeuge unbekannten Aufenthalts und zur Festnahme ausgeschrieben war (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

RiBGH Dr. Boetticher kann

wegen Urlaubs nicht unter-

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Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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