Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – 1 StR 512/10
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Hamburg vom 19. März 2010 werden als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-
visionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. Oktober 2010 sieht der Senat Anlass zu folgendem Hinweis:
Es kann offen bleiben, ob das Landgericht betreffend den Angeklagten B. in den festgestellten Fällen 1 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 14 das Regelbeispiel des § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB zutreffend bejaht hat. Denn es hat den Strafrahmen des § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB in den genannten Fällen aufgrund der gebotenen Gesamtwürdigung aller Tatumstände jedenfalls deshalb zu Recht angewendet, weil der Angeklagte B. jeweils gewerbsmäßig gehandelt und damit das Regelbeispiel des § 335 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. StGB verwirklicht hat und im Übrigen angesichts der auf mehrere Jahre und das Erlangen erheblicher Vorteile angelegten Unrechtsvereinbarung die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles nahe gelegen hätte.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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