Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.02.2002 – 1 StR 502/01
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
Tenor
1. Die Strafverfolgung wird im Fall II. 2c der Gründe des Urteils des Landgerichts München I vom 9. Juli 2001 mit Zustimmung des Generalbundesanwalts dahin beschränkt, daß von der Ahndung wegen Beihilfe zur Unterschlagung abgesehen wird (§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StO).
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat im Fall II. 2c der Urteilsgründe (Firmenwagen) die Beihilfe zur Unterschlagung gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen. Die in diesem Fall verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe bleiben davon unberührt, da auszuschließen ist, daß der Tatrichter ohne die Beihilfe zur Unterschlagung zu einer anderen Einzelstrafe und Gesamtstrafe gekommen wäre.
Zitierte Vorschriften
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