Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.12.2003 – 1 StR 452/03
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Ingolstadt vom 25. Juni 2003 wird als unbegründet ver-
worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-
onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-
geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und
die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Soweit die Revision beanstandet, dem Verteidiger sei wegen der Verlegung des inhaftierten Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt (sog. Verschubung) innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine Besprechung mit dem Angeklagten verwehrt worden, ist das für sich gesehen nicht geeignet, den Bestand des angefochtenen Urteils in Frage zu stellen. Ein Wiedereinsetzungsgesuch ist nicht gestellt. Der Revisionsvortrag läßt auch sonst nicht erkennen, zu welcher verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Beanstandung die Besprechung mit dem Angeklagten geboten gewesen wäre, um dem Rechtsmittel zum Erfolg zu verhelfen, und was vorgetragen worden wäre, wenn die Besprechung stattgefunden hätte. Daß dem Verteidiger auch die Nachholung der Besprechung zwischenzeitlich nicht möglich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.
2. Hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift vom 15. Oktober 2003 (dort S. 2 unter II. 1). Die Liste der angewendeten Vorschriften ist entsprechend zu berichtigen (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB anstatt § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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