Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – 1 StR 428/16
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Stuttgart vom 12. April 2016 werden als unbegründet ver-
worfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Gründen ist der Senat zur Entscheidung über die Beschwerden der Angeklagten S. und P. gegen die sie betreffenden Bewährungsbeschlüsse des Landgerichts (§ 268a StPO) nicht berufen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 5 StR 92/13).
Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden zudem gegen den Beschluss des Landgerichts vom 12. April 2016 richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2012 ( und ) in Höhe von 302.956,77 Euro gemäß § 111i Abs. 3 StPO für drei Jahre aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs. Zuständig ist das Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, die die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs begründet. Die Zuständigkeitszuweisung in § 305a Abs. 2 StPO betrifft lediglich Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 268a Abs. 1 und 2 StPO. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 305a Abs. 2 StPO auf Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 111i Abs. 3 StPO liegen nicht vor (OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 2014 – 3 Ws 253/14, juris Rn. 4).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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